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Allgemeine Geschäftsbedinungen
Algemeine
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftbedingung (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit AlthoffHosting. Fremde Vertragbedingungen gelten nur, sweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn AlthoffHosting dies schriftlich bestätigt hat. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag seinem Zweck entsprechend gültig. Die beanstandete Bestimmung ist durch eine gesetzeskonforme zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt.
2. Domainbestellung, Regestrierungen, KK Antrag, Webspace
2.1 Bestellung und Registrierug
Der Kunde kann über AlthoffHosting seine Wunschdomain regestrieren lassen, sofern diese noch frei ist. AlthoffHosting ist gesetzlich dazu verpflichtet dafür Sorge zu tragen das persönlichen Daten wie Wohnort, Name usw der Richtigkeit entsprechen. Daher muß der Kunde bei jeder Domainbestellung eine Kopie seines Personalausweises an AlthoffHosting senden. Dies kann der Kunde sowohl auf dem Postweg als auch per Fax erledigen. Die Domains werden jährlich im Vorraus abgerechnet. Bis eine Domain im Internet erreichbar ist können bis zu 24 Stunden vergehen, dies ist Systembedingt.
2.2 KK Antrag
Der Kunde hat das Recht jederzeit einen Providerwechsel vorzunehmen. Dies muß sowohl auf dem elektronischem Wege als auch schriftlich mittels KK Antragsvordruck getätigt werden. Stimmt AlthoffHosting dem KK Antrag zu gilt der Providerwechsel als abgeschlossen und die Domain wird aus unserem System gelöscht.
2.3 Webspace
Der Kunde hat die Möglichkeit Speicherplatz zu mieten auf dem er seine Webpresänz installieren kann. Zu den Webspaceangeboten gehören Leistungen wie MySQL Datenbanken, pop3 Postfächer, Subdomains, FTP, inclusiv Traffic. Anzahl und Größe können je nach Webspacepaket unterschiedlich sein.
Bestellt der Kunde einen Webspace inklusive Domain, so gilt dies als ein Packet und wird ebenfalls jährlich im vorraus abgerechnet. Bei einem Providerwechsel werden Webspace und Domain nach Zustimmung des KK Antrags gelöscht.
Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webspace angelegt sind immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten.
AlthoffHosting bietet gegen Aufpreis auch die Möglichkeit des Auto-Backups, hierbei übernimmt AlthoffHosting 1 mal täglich die Datensicherung.
3. V-Server und RootServer
Kunden die einen Server mieten wollen, müßen über einen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Unsere V-Serverpakete enthalten ein freies Trafficvolumen von 500 GB. Wird dieser überschritten so wird der weiterer Traffic in Rechnung gestellt. Auf den V-Servern dürfen keine File-Sharing-, Video- und Downloadportale betrieben werden.
3.1 Rootserver
Die Server in den Rechenzentren der Partner von AlthoffHosting sind über eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet (u. a. Router, Switche), die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch können die Datenverkehrskapazitäten für einzelne Server an bestimmten Punkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verfügbaren Bandbreite entsprechen. Falls nicht anders vereinbart, kann die Providerin keine Garantie für die Höhe der tatsächlich für den einzelnen Server zur Verfügung stehenden Bandbreite übernehmen, sondern stellt Bandbreite nach technischer Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.
3.2 MP3 Streamserver und VideoStreamserver
Unser Streamserver sind mit der herkömmlichen Software wie z.b. Winamp, SamBroadcaster, NSV-Tool abgestimmt. Der Kunde trägt dafür Sorge die nötigen Lizenzen bei Gema und GVL zu beantragen. AlthoffHosting haftet dafür nicht.
§ 6 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
AlthoffHosting erbringt ihre Leistungen im Übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei Vertragsschluss vor.
Die Allgemeinen Leistungsbedingungen können Hier! heruntergeladen werden.
Freistellung / Leistungen des Kunden
3.3
Der Kunde verpflichtet sich, AlthoffHosting im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen oder andere Gesetzesverletzungen wie unter IX beschrieben. Der Kunde gestattet AlthoffHosting, Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Der Kunde stellt AlthoffHosting von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.
3.4
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte von AlthoffHosting nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügerischen Mitteilungen und zum Versand von Spam zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den dem Kunden gegenüber von AlthoffHosting gegebenen Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Daher ist der Betrieb von IRC-Servern und Diensten, sogenannten Bouncern und BOTS nicht gestattet. Die Ports 6660 bis 6670, 7000, 7001 und 9600 sind im Netz gesperrt. Die Sperrung weiterer Ports behält sich AlthoffHosting vor.
4.
Kündigung/Aussetzung der Leistungserbringung
4.1 Kündigung durch den Kunden:
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung an AlthoffHosting kündigen. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Kündigungsdatum übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen oder Produkte zu zahlen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung erbracht bzw. geliefert wurden. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte bei der Kündigung anfallende Entgelt zu zahlen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.2 Kündigung durch AlthoffHosting: AlthoffHosting ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Produkten einzustellen:
A.) Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus der Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.
B.) Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von gesetzeswidrigen oder in anderer Form illegalen Inhalten. Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei "spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es AlthoffHosting untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer offensichtlichen betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.
4.3 Entgelte bei Kündigung:
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder AlthoffHosting einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde das ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren Schaden nach.
4.4 Aussetzung der Dienstleistungen:
AlthoffHosting ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen, wenn:
A.) AlthoffHosting berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht zur Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt;
B.) AlthoffHosting Arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistungen nicht durchgeführt werden können;
C.) AlthoffHosting verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen, welche die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht;
D.) Vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerkes erfolgt (insbesondere DDOS-Attacken);
E.) Das Trafficvolumen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung nicht unverhältnismäßig ist. In allen Fällen bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 3 dieser Bedingungen bestehen
5. Inrechnungstellung und Zahlung
5.1 Zahlung und Inrechnungstellung:
AlthoffHosting stellt dem Kunden alle angefallenen Entgelte unter Anrechnung der dem Kunden zustehenden Gutschriften monatlich in Rechnung (sofern nicht von AlthoffHosting und den Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart wurde). Mit Ausnahme von Entgelten, die von der Nutzung einer Dienstleistung oder eines Produktes abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden) stellt AlthoffHosting die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und Produkte für den folgenden Monat im voraus in Rechnung. Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistungen oder Produkten anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum berechnet.
AlthoffHosting stellt einen Support zur Verfügung. Dieser Support ist kostenpflichtig. Eine SE (Supporteinheit) umfasst 15 Minuten und wird mit 10,95 Euro berechnet. Die Supportkosten werden auf der nächsten Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2 Zahlung von Rechnungen:
Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Wahl von Althoff Hosting, dies kann auf elektronischem Weg, im Kundenaccount, oder schriftlich per Post erfolgen. Bei letzterem ensteht eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 2,00 je Rechnung. Neukunden erhalten ihre Rechnung grundsätzlich per Postzustellung. Sollte der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommen, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10% p.a. Bei nicht vollständigem Rechnungsausgleich wir den Kunden nach vorheriger Mahnung das Kundenkonto gesperrt.
6. Haftungsbeschränkung
AlthoffHosting arbeitet mit dem Serveranbieter Strato zusammen auf dem unsere Web-und Streamhost betrieben werden. Sollte der Kunde einen erheblichen Schaden verursachen (bspw. Durch Verstoß gegen das Urheberrecht, illegales Verbreiten von verbotenen Inhalten etc.), haftet er in voller Höhe für den verurschaten Schaden.
6.1 Bonitätsprüfung
AlthoffHosting behält sich das Recht vor, bei Bedarf die Bonität des Kunden zu prüfen, insofern befreit der Kunde AlthoffHosting vom Datenschutz. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde die AGB´s von AlthoffHosting und stimmt der vorgenannten Datenschutzbefreiungklausel ausdrücklich zu.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Alle vertraglichen Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Firmensitz von AlthoffHosting.
8. Sonstiges
8.1
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen von AlthoffHosting können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber AlthoffHosting nur aufrechnen, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
8.2
Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von AlthoffHosting übertragen oder abtreten, und auch nur dann, wenn eine solche Übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.
8.3
Beanstandungen sind an AlthoffHosting, Lötscherweg 8, 41334 Nettetal, zu richten. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch AlthoffHosting zustande und wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen.
8.4
Endverbraucher können dem Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an AlthoffHosting, Lötscherweg 8, 41334 Nettetal, widersprechen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn AlthoffHosting nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
9. Serveranbindung:
Unsere High-Quality Server verfügen über globale *HIGH-SPEED-Anbindung*. Der Serveranbieter sichert AtlhoffHosting und somit auch unseren Kunden, eine Leitungsverfügbarkeit von mindestens 99 Prozent im Jahresmittel zu. Die komplette Hardware-Konfiguration ist auf optimale Leistung ausgelegt. Neben dieser Leistung besitzt die "maximale Ausfallsicherheit für uns oberste Priorität: Durch spezielle Serverhardware und ausgeklügelte Kühlungsmechanismen erreichen wir ein Maximum an Ausfallsicherheit!Wir sind ständig bemüht unseren Service zu verbessern, können aber aus technischen Gründen z.B. unvorhersehbare Ereignisse wie Stromausfälle, Internetstörungen, etc., nur eine 99 % Gewährleistung übernehmen. Bekannte und von uns zu behebende Störungen werden schnellstmöglich beseitigt. In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis: Jeder Kunde sichert seine Datenbestände eigenverantwortlich und hält entsprechend aktuelle Datensicherungen bereit, sofern er sich nicht der diesbezüglichen Dienstleistungen von AlthoffHosting bedient.
10.Gutscheine
Gutscheine die von AlthoffHosting ausgestellt wurden gelten nur im Shop von AlthoffHosting und nur für die im Gutschein angegebene Ware. Ein Gutschein aus dem Hause AlthoffHosting hat eine maximale Einlösegültigkeit von 3 Wochen ab Zustellung. Um Gutscheine einzulösen und Bestellungen ausführen, setzen wir ein Mindestalter von 18 Jahren vorraus.
Stand 29 Mai.2009
Root-Server und v-Server
Widerrufsrecht
a) Beanstandungen bitte an AlthoffHosting, De-Ball-Str. 46, 41334 Nettetal Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch die AlthoffHosting zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
b) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an AlthoffHosting, De-Ball-Str. 46, 41334 Nettetal widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn AlthoffHosting nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt oder gelieferte Datenträger, Software, Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Die Provider betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Sie stellt diese komplett oder in Teilen anderen Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf den Servern abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen.
§ 2 Vertragsänderungen
Die Provider ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
§ 3 Leistungen des Providers
a) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Die im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführten Sonderleistungen erbringt der Provider nach näherer Absprache. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen.
d) Die Providerin stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Server selbst über die Telefonleitung verwalten kann (SSH). Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt die Providerin im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
e) Der Provider ist berechtigt, den Speicherplatz des Kunden ohne entsprechende Vorankündigung für Zugriffe aus dem Internet zu sperren, wenn der Kunde in einem Abrechnungszeitraum mehr als 35 GB als gebucht an Datentransfer verbraucht hat und im Vorfeld keinen höheren Verbrauch mit dem Provider vereinbart hat.
f) Die Providerin ist berechtigt Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Der Kunde stellt den Provider von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.
§ 4 Leistungen des Kunden
a) Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
b) Für die in § 3 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
c) Die Provider ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt die Provider die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
d) Die Provider ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
e) Die Provider stellt ihre Leistungen abhängig vom vereinbarten Zahlungsmodus entweder monatlich oder für mehrere Monate im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsversand kann nach Wahl des Providers auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Provider ist zur Änderung der gewählten Versandform berechtigt, wenn insbesondere rechtliche, organisatorische oder technische Gründe dies erfordern. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf fortwährenden Versand in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Form wird nicht begründet.
Fordert der Kunde eine bereits versandte Rechnung auf dem Postweg an, kann der Provider hierfür eine Gebühr von € 2,50 berechnen, wenn auf Seiten des Kunden keine rechtlichen Gründe für den Postversand bestehen.
f) Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Kunde, dem Provider bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen wenn der Provider dies in Zukunft anbieten wird. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er – sofern er Kaufmann ist – vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist. Für jeden angefangenen Monat, in dem eine Einzugsermächtigung nicht erteilt ist, steht dem Provider für die Bearbeitung und Überwachung der Zahlungseingänge eine Aufwandsentschädigung von pauschal € 7,50 zu.
§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird je nach Leistungsbeschreibung mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, in der Regel 1 Monat. Verträge verlängern sich automatisch um jeweils weitere 1 Monat, sofern sie nicht spätestens zwei Wochen vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Vertragskündigung muss schriftlich per eingeschriebenen Brief erfolgen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere
* ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
* Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
* ein Zahlungsverzug von mehr als 20 Tagen
* die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
* eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
c) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es der Provider frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggf. die Entsperrung eines Servers berechnet der Provider eine Aufwandspauschale in Höhe von € 34,-. Sollte der Zahlungsverzug länger als 20 Tage andauern, kann der Provider den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server des Kunden gespeicherten Daten vernichten.
§ 6 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
Die Provider erbringt ihre Leistungen im Übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei Vertragsschluss vor.
ALLGEMEINE LEISTUNGSBEDINGUNGEN [Stand: 1. Oktober 2006]
§ 1 Leistungen des Providers
a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
b) Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand oder Verbrauch abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen per E-Mail. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit /bzw. der Verbrauch bezeichnet werden
§ 2 Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Server, auf denen bedenklich erscheinende Inhalte publiziert werden, ohne weitere Ankündigung für den Zugriff über das Internet zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
b) Unter keinen Umständen darf der Kunde urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt auf dem gemieteten Server anbieten oder verbreiten. Insbesondere das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Links zur Verfügung zu stellen, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen. Bei Verstößen behält sich der Provider das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen
§ 3 Server-Administration
a) Der Provider räumt dem Kunden volle und alleinige Administrationsrechte auf dem gemieteten Servern ein. Nur dem Kunden liegt das individuelle Administrationspasswort des Servers vor, nicht aber dem Provider. Dieser ist es damit unmöglich, den vom Kunden gemieteten Server zu verwalten. Daher ist der Kunde ausschließlich und allein auf eigene Kosten und Gefahr für die Verwaltung und Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es ist seine Pflicht, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
b) Sofern Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider jederzeit vor, diese bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern und Kunden neue IP-Adressen zuzuteilen.
c) Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einfachen Konfigurationsänderungen mit, z.B. durch eine erneute Eingabe der Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme.
d) Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden.
e) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Insbesondere ist es Kunden untersagt, den Server für den direkten Versand von SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über die SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken verbreitet werden können. Bei Verstößen behält sich der Provider das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 4 Leistungszusagen
a) Der Provider sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung des Root Servers von 99% im Jahresmittel zu, soweit in der Leistungsbeschreibung keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Root Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte diese Erreichbarkeit unterschritten sein, zahlt der Provider eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5% einer Monatsmiete pro 1% geringere Erreichbarkeit, maximal aber eine volle Monatsmiete.
b) Die Server in den Rechenzentren der Partner des Providers sind über eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet (u. a. Router, Switche), die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch können die Datenverkehrskapazitäten für einzelne Server an bestimmten Punkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verfügbaren Bandbreite entsprechen. Falls nicht anders vereinbart, kann der Provider keine Garantie für die Höhe der tatsächlich für den einzelnen Server zur Verfügung stehenden Bandbreite übernehmen, sondern stellt Bandbreite nach technischer Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.
c) Kunden können die Server des Providers für eine unüberschaubar große Anzahl an unterschiedlichen Anwendungen nutzen und dafür nach freiem Ermessen verschiedenste Softwareprogramme einsetzen. Dadurch ergeben sich viele Millionen unterschiedliche Konfigurationsmöglichkeiten für die Server. Die schiere Vielfalt dieser Möglichkeiten macht es dem Provider unmöglich, Garantien für die Einsatzfähigkeit und Kompatibilität der Server für eine bestimmte Einsatzform abzugeben.
Außerhalb den in der Leistungsbeschreibung gemachten Zusagen kann der Provider bei dem Produkt vSERVER keine Garantie für die Höhe der tatsächlich für den einzelnen Server zur Verfügung stehenden Ressourcen übernehmen, sondern stellt Ressourcen nach technischer Verfügbarkeit unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.
§ 5 Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Innerhalb der Bestandsdaten werden auch die Telefonnummern des Kunden gespeichert, um bei dringenden Nachfragen, zur Bestätigung von Bestellungen und für den allgemeinen Kundenkontakt eine schnelle Erreichbarkeit des Kunden sicherzustellen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 6 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 7 Urheberrechte
Soweit dem Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Softwareentwicklungen und individuelle Konfigurationen vornimmt, überträgt sie dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Software und Konfigurationen im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz der Providerin örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
c) Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Nettetal erheben.
§ 9 Sonstiges
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
b) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber des Providers nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
